"Demokratie ist ein unendliches Gespräch"

21. Februar 2019

Der Münchener Publizist Heribert Prantl, der als Referent zu dem Symposium geladen war, hob die besondere Rolle der Pressefreiheit und des unabhängigen Journalismus in einer modernen Demokratie hervor. Das Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung sagte, dass es angesichts des zunehmenden Populismus nicht genüge, sich vor der herabregnenden „glühenden Asche“ des Hasses zurückzuziehen. Er warb stattdessen für eine demokratische Haltung in Redaktionen. Sie müssten in der Gesellschaft auch dafür eintreten, „was man nicht verändern will“. Zeitungen seien zudem öffentliche Foren, um über die Zukunft der Gesellschaft zu debattieren.

Nach Worten von Prantl ist „Denken wichtiger als Twittern“. Er warnte vor einer „Erregungsspirale“, die vor allem durch das Internet in die Medien gekommen sei. Dagegen seien brauche es ausgedehnte Räume zur Auseinandersetzung mit Themen. Dies könnten die Qualitätsmedien bieten, die er als „Lebenselixier der Gesellschaft“ betrachtete. Prantl betonte aber auch deren große Verantwortung: "Für keinen anderen Beruf wurde ein eigenes Grundrecht - die Pressefreiheit - in der Verfassung verankert." 

Bundesverfassungsrichterin Gabriele Britz plädierte auf dem Symposium für den Fortbestand einer freien Presse und unabhängigen Justiz. Sie würden aber aktuell durch Populisten öffentlich stark attackiert. Beide seien jedoch zwingende Voraussetzung für ein Funktionieren des Rechtsstaats, sagte die Richterin im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts und Jura-Professorin an der Universität Gießen. Britz erläuterte auch die besondere Rolle von Minderheitsrechten in einer Demokratie. „Die Herrschaft der Mehrheit besteht immer nur auf Zeit. Aus der jetzigen Minderheit kann die künftige Mehrheit werden. Deshalb muss die Mehrheit immer offen für Alternativen und Minderheitsmeinungen bleiben“, so Britz.

Ulrike Guérot, die als Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der österreichischen Donau-Universität Krems lehrt, vertrat die These, dass die Populisten mit ihrem Vorwurf, die EU sei zu wenig demokratisch, „leider recht haben“. Guérot verwies darauf, dass EU-Bürger zum Beispiel keinen Anspruch darauf hätten, zu erfahren, wie ihre jeweilige Regierung im EU-Rat bei einer Entscheidung abgestimmt hat. Die Politikwissenschaftlerin forderte die Einführung einer EU-weiten Rechtsgleichheit für alle Bürger. „Erst wenn diese gilt, können wir Europa aufbauen: als einen Markt, eine Währung und eine Demokratie“, sagte Guérot.

Die Perspektive eines Menschen, der sich aufgrund seiner Herkunft zunächst zur Minderheit zählt, wurde auf der Tagung von der Publizistin Jagoda Marinić beschrieben. Die gebürtige Kroatin erklärte, dass gegenwärtig die öffentliche Darstellung der Einwanderungssituation in Deutschland als „fake news“ zu betrachten sei. So würde Einwanderung als „massenhaft und bedrohlich“ geschildert, und am Ende stehe meist die Frage der Einheimischen, ob sie diesen „Ansturm“ überstehen könnten. Tatsächlich aber sei Einwanderung in Deutschland „kein Sonder-, sondern der Normalfall.“ Marinić kritisierte, dass viele Deutsche auf der einen Seite ein angeblich mangelndes Interesse von Migranten an gesellschaftlich-politischer Teilhabe kritisierten, andererseits sich aber vor dieser Teilhabe fürchteten. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass zehn Millionen Menschen in Deutschland kein Wahlrecht, nicht einmal auf kommunaler Ebene, besäßen.

Johann Hinrich Claussen, der Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, erinnerte an vier wesentliche christliche Prinzipien, die seines Erachtens auch für das Gelingen von Demokratie unerlässlich sind: Freiheit, Menschenwürde, Nächstenliebe oder Ehrfurcht vor dem Leben sowie die „Tugend der Nüchternheit“, also die Fähigkeit zu kühler Analyse und klarer Argumentation. Eine Gemeinschaft funktioniere im Dialog: „Kirche ist das unendliche Gespräch der Christen miteinander und mit allen anderen Menschen“, sagte Claussen. Und das gelte auch für die Demokratie. Allerdings „müssen wir uns daran gewöhnen, dass der Ton bei diesen Gesprächen schärfer wird“, warnte der Theologe.

Beeindruckt zeigten sich alle Anwesenden von dem Ernst und dem Engagement, mit dem vor allem die 120 Schüler den Dialog mit den Referenten suchten. Auf Einladung der EKHN Stiftung hatten sich die Oberstufenschüler bereits vor dem Symposium in einem zweitägigen Seminar intensiv auf dieses Gespräch vorbereiten können: „Es wird ja oft beklagt, die Jugend sei nicht politisch. Das können wir nach diesen zwei Tagen nicht bestätigen“, sagt Friederike von Bünau, die Geschäftsführerin der Stiftung. Mit dem Symposium, das die Stiftung in jedem zweiten Jahr mit unterschiedlicher Themensetzung veranstaltet, „wollen wir Schülerinnen und Schüler einbinden in gesellschaftliche Debatten und ihnen Raum geben für einen gleichwertigen Diskurs mit Experten aus Theorie und Praxis“, erläutert von Bünau.